Wer sich 2015 ein Wohnmobil mit schlechten Abgaswerten gekauft hat, muss ein Einfahrverbot in die Innenstadt akzeptieren. Das gilt zumindest für die Stadt Marburg, wie das Verwaltungsgericht Gießen kürzlich entschieden hat (Az.: 6 K 4419/16. GI). Dort sei seit dem Jahr 2014 über die Einrichtung der Umweltzone im Stadtparlament diskutiert worden. Seit Anfang 2016 ist sie in Kraft.
Der Kläger hatte das damals 24 Jahre alte Fahrzeug kurz vor Einführung erworben. Er sei von der Umsetzung der Umweltzone überrascht worden, machte er vor Gericht geltend. Er hätte das Fahrzeug nicht angeschafft, hätte er von den Plänen gewusst. Eine Ersatzbeschaffung sei ihm nicht zumutbar.
Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Die Umweltzone beruhe auf dem Luftreinhalteplan des Umweltministeriums. Die Entscheidung sei also keineswegs überraschend gekommen. In Frankfurt dürfen seit Anfang 2012 keine Fahrzeuge mehr ohne grüne Plakette in die Innenstadt, in Offenbach seit Anfang 2015.
Urteil noch nicht rechtskräftig
Die vorgesehene Stichtagsregelung im Luftreinhalteplan für den Erwerb eines technisch nicht mehr umrüstbaren Fahrzeuges sei der 1. August 2014. Darüber hinaus müsse der Erwerb eines Ersatzfahrzeuges unzumutbar sein, was nur anzunehmen sei, wenn das Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liege. Da der Kläger auch diese Voraussetzungen nicht erfülle, genieße er keinen Bestandsschutz.
Das Urteil vom 17. November ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann dagegen binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe Antrag auf Zulassung der Berufung beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellen.
Ich wusste nicht, dass man mit schlechten Abgaswerten nicht in die Innenstadt kann.
Mein Mann und ich möchten für unsere nächsten Urlaube ein Wohnmobil kaufen. Gerne möchten wir im Sommer die Küste entlang fahren und dort anhalten, wo wir mehr sehen wollen.
Hallo Nadine,
Stopps an Küstenstraßen sollten kein Problem darstellen. Es geht um die Einfahrt in die Zentren größerer Städte, für die ja ohnehin öffentliche Verkehrsmittel empfehlenswerter ist. Wenn es trotzdem unbedingt das Wohnmobil sein muss, sollten Sie sich auf der Seite http://www.urbanaccessregulations.eu über Beschränkungen informieren.
MfG
Niko Ganzer