Tja, wo soll man diese Woche anfangen? Volker Kauder jammert, dass uns in Sachen Digitalisierung sogar schon Portugal (ich wiederhole: PORTUGAL!!!) überholt hätte. Nahezu zeitgleich veröffentlicht der Bundesrechnungshof nach langem Hin und Her einen Bericht von 2016 über das Totalversagen des zuständigen Ministers, Kauders Parteihalbbruder Alexander Dobrindt, beim Netzausbau in Deutschland.
Das Umweltbundesamt liefert unter der Überschrift „Rückgang der Stickstoffdioxidbelastung reicht noch nicht aus“ seine Messbilanz für 2017. Sie weist für viele Orte immer noch viel zu hohe Stickoxidwerte aus. Der ADAC jubelt, dass Fahrverbote mit dieser Bilanz hinfällig seien. Immerhin fordert er auch schüchtern Hardware-Nachrüstungen, „sofern notwendig“.
Das Bayerische Verwaltungsgericht verhängt ein Zwangsgeld gegen die Regierung, weil sie trotz Aufforderung keine ausreichenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Münchner Bürger trifft. Die „Umweltministerin“ des Freistaats will das Urteil weiter ignorieren (laut Gericht und Experten ein Novum).
Ebenfalls diese Woche war beim Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Berlin auf Wiedervorlage. Es gilt zu klären, ob zwei Raser Mörder sind, weil sie im Straßenverkehr bewusst ein Verhalten an den Tag legten, das sich „mit dem Tod anderer Verkehrsteilnehmer abfindet“. Assoziationen mit der Diskussion um Fahrverbote verbieten sich natürlich.
Die wahren Zukunftsthemen
Apropos Massen(selbst)mord: Den begeht gerade die „Volkspartei“ SPD, die laut aktueller Umfrage nur noch 18 Prozent wählen würden. Die Parteimitglieder könnten das gleiche Schicksal wie das der französischen Sozialisten verhindern, doch es steht zu befürchten, dass sie dem zustimmen, was auch die Mehrheit der Wähler will: weitere Jahre GroKo-Mehltau. Eine Mehrheit, die sich über 10 gequälte Versuchstiere mehr empört als über an Asthma und Bronchitis leidende Großstadtkinder.
Mich laust der Affe! Für meine Aussage vom gesunden Menschenverstand von vergangener Woche scheine ich umgehend Lügen gestraft worden zu sein. Aber ich will mich nicht wie einer dieser Wutbürger anhören, der es geschafft hat, dass wir fast ausschließlich über den Familiennachzug einer Untergruppe der Flüchtlinge reden, statt über die wahren Zukunftsthemen. Deshalb: Gute Nacht Deutschland!
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