Regieren mit alternativen Fakten

Woche für Woche liefert die Große Koalition Argumente für ihre vorzeitige Auflösung. Die „Partner“ haben keinen gemeinsamen Nenner mehr. Sie eint nur noch die nackte Panik. Zusammen klammern sie sich verzweifelt an der Macht fest. Denn sie wissen, dass die Summe ihrer nächsten Wahlergebnisse unter die 50-Prozent-Marke rutschen wird und beide dann endgültig das Qualitätssiegel „Volkspartei“ los sind.

Diese Woche quälten sich die Umweltministerin der SPD und der Verkehrsminister der Union zu einem faulen Kompromiss. Für mich besonders frustrierend ist dabei die Beharrlichkeit, mit der einige Diskutanten immer wieder den gleichen Blödsinn wiederholen, um den Murks zu rechtfertigen.

1. Blödsinn: Alle Dieselfahrzeuge sind gesetzeskonform, weil sie die Grenzwerte auf dem Prüfstand einhalten. Falsch! Die immer wieder behauptete „Grauzone“ gibt es nicht. Die einschlägige EU-Richtlinie ist eindeutig: das Fahrzeug muss „unter normalen Betriebsbedingungen“ die Vorgaben einhalten (Artikel 5, Abs. 1).
2. Blödsinn: Nur die deutschen Hersteller verpesten die Luft. Falsch! Die Testergebnisse der Untersuchungskommission Volkswagen haben ganz klar das Gegenteil bewiesen. Zwar kündigten einige ausländische Autobauer daraufhin Softwareupdates an, aber längst nicht alle. Bei Grenzwertüberschreitungen um das zehn- bis zwanzigfache stellen solche Maßnahmen ohnehin den berühmten Tropfen auf den heißen Stein dar.
3. Blödsinn: Nachrüstsysteme sind nicht schnell einsetzbar. Falsch! Das Kfz-Gewerbe und die Hersteller von Nachrüstlösungen stehen Gewehr bei Fuß. Sie sind es übrigens auch, die die Funktion der Hardware gewährleisten müssen – und auch wollen.
4. Blödsinn: Mit Tauschprämien lässt sich schneller eine Verbesserung der Luftqualität erreichen. Falsch! Die unter Punkt 2 verlinkte Flop-Liste enthält viele Euro 6-Fahrzeuge. Sie alle könnten theoretisch Teil des Tauschgeschäfts „neu gegen alt“ sein, wie der „Spiegel“ gestern dokumentiert hat. Folge wäre also ein Ablasshandel mit wenig Wirkung für die von Fahrverboten bedrohten Zonen.
5. Blödsinn: Ohne Diesel erreichen wir die CO2-Zielvorgaben nicht. Falsch! Ein Blick in den DAT-Leitfaden oder den ADAC-Ecotest genügt, um zu sehen, dass Hybridfahrzeuge in der Kohlendioxid-Bilanz sogar besser abschneiden als Selbstzünder. Denn wichtig ist der verbrauchsintensive Stop-and-Go-Verkehr, den wir auch auf Autobahnen immer häufiger haben.

Merke: Die Arbeit mit alternativen Fakten ist inzwischen auch Tagesgeschäft in der Bundesregierung. Das permanente Ignorieren der Realität und die Verweigerung einer finalen Lösung im Abgasskandal ist eine vorsätzliche Schädigung der deutschen Volkswirtschaft. Diese muss umgebaut werden für die post-fossile Ära. Je länger Politiker und Manager damit warten, desto schmerzhafter werden die Folgen und desto stärker werden die antidemokratischen Kräfte in diesem Land.