Neue Richtersprüche aus deutschen Gerichtssälen.
Der Fahrer eines serienmäßig mit geringer Bodenfreiheit gesegneten Autos muss bei deutlich erkennbaren Fahrbahnunebenheiten seine Fahrweise anpassen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz Ende Dezember entschieden und eine Haftung der „Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast“ für […]
Fährt ein Lkw-Fahrer aufgrund eines zu geringen Sicherheitsabstands auf ein Pkw mit defektem Notbremsassistenten auf, muss er den Schaden zu zwei Dritteln übernehmen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im März entschieden und damit […]
Eine erhebliche Geräuschentwicklung am Auspuff eines gebraucht gekauften Peugeot 307 CC rechtfertigt keine Fahrzeugrückgabe. Das hat der Bundesgerichtshof im vergangenen September entschieden. Es handele sich um einen „dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe“ entsprechenden […]
Diese Rubrik trägt zwar den Untertitel „Autos vor Gericht“. Das ist in vier vor dem Landgericht Frankfurt verhandelten Fällen aber nur die halbe Wahrheit. Mal wieder ging es in einem deutschen Verhandlungssaal um Dieselgate; Schadensersatz […]
Viele Kunden nutzen zur Individualisierung ihres Fahrzeugs Sitzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden. Ein Verkäufer muss deutlich darauf hinweisen, ob der Sitzbezug zur Verwendung mit einem Seitenairbag geeignet ist. Das hat das […]
Auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Opel gegen einen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Zwangsrückruf abgelehnt. Das OVG entschied gestern, dass verschiedene Modelle der Marke „umgehend zurückzurufen sind, um die Software zur Steuerung […]
Schon die mögliche Kenntnis eines Gebrauchtwagenverkäufers von einem Sachmangel kann ausreichen, um den Gewährleistungsausschluss in einem Kaufvertrag auszuhebeln. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom vergangenen Mai hervor (OLG-Az.: 20 U 4346/18). Die […]
Im Streit um einen defekten Partikelfilter hat ein Mazda-Fahrer eine Niederlage vor dem Landgericht Kiel einstecken müssen. Es entschied, dass der Käufer eines gebrauchten, 2007 erstmals zugelassenen Mazda5 das Fahrzeug nicht an den Händler zurückgeben […]
Erneute Ohrfeige für Volkswagen und auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA): Das Landgericht Düsseldorf hat in einem weiteren Dieselgate-Urteil (Az.: 7 O 166/18) festgestellt, dass in einem VW Tiguan 2.0 TDI auch nach dem von der Behörde […]
Unebenheiten und Verwerfungen in der Außenhaut eines Wohnmobils der Firma Hobby sind kein Grund, vom Neuwagenkauf zurückzutreten. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Juli 2018 entschieden und die Klage eines Kunden abgewiesen (OLG-Az.: 3 U […]
Solange ein Fahrer-Assistenzsystem nicht selbstständig gegen Verkehrsregeln verstößt, insbesondere gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen, ist es nicht mangelhaft. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund aus dem Jahr 2018 hervor (AG-Az.: 425 C 9453/17). Geklagt hatte ein […]
Die tatsächliche Fahrzeugnutzung ist bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer unerheblich. Dies hat das Finanzgericht Hamburg am 14. November in einem Urteil klargestellt (FG-Az.: 4 K 86/18). Damit scheiterte ein Dieselfahrer mit dem Versuch, eine […]
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG Nürnberg über einen BMW X3 im Wesentlichen bestätigt. Das Fahrzeug eignete sich auch aus Sicht der BGH-Richter „weder für die gewöhnliche Verwendung noch wies es eine Beschaffenheit auf, […]
Kunden von Autohändlern müssen sich selbst um ihre Gewährleistungsansprüche kümmern. Wie das Amtsgericht Dortmund im Juni entschied, schuldet der Verkäufer keine rechtliche Beratung (AG-Az.: 425 C 1987/18). Die Käuferin eines Fiats scheiterte daher mit ihrer […]
Verlangt ein Kunde vom Autohändler, einen vermeintlichen Mangel am Fahrzeug im Rahmen der Gewährleistung zu beseitigen, muss er bestimmte Spielregeln einhalten. Ansonsten kann der Verkäufer ihm eine Reparatur verweigern. Der Verkäufer ist beispielsweise nicht verpflichtet, […]
Wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht die in der Verkaufsanzeige versprochene Ausstattungsvariante erhält, kann er den Kaufpreis nicht notwendigerweise nachträglich mindern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom September 2017 hervor (BGH-Az.: VIII ZR […]
Ein Bürger aus Potsdam ist vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit dem Ansinnen gescheitert, der Volkswagen AG aufgrund des Abgasskandals künftig den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu untersagen. Den Eilantrag gegen das Gewerbeamt der Stadt Wolfsburg lehnte […]
Verweigerer des Pflichtrückrufs im Zuge des Abgasskandals haben einen Rückschlag erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine angeordnete Betriebsuntersagung als verhältnismäßig eingestuft. Durch die nicht beseitigte Abschalteinrichtung seien die im Betrieb auf öffentlichen Straßen entstehenden Abgaswerte […]
Für die Reparatur eines Getriebeschadens an einem VW Golf kann ein Gebrauchtwagenhändler keine Selbstbeteiligung des Kunden verlangen, wenn das Problem innerhalb der Gewährleistungszeit aufgetreten ist. Das hat das Landgericht Heidelberg im Dezember 2017 entschieden (LG-Az.: […]
Bietet ein Online-Händler explizit „passende Alufelgen“ für einen bestimmten Fahrzeugtyp an, müssen sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendbar sein. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 242 C 5795/17). Es verurteile einen Händler zur Rückzahlung […]
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