Die tatsächliche Fahrzeugnutzung ist bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer unerheblich. Dies hat das Finanzgericht Hamburg am 14. November in einem Urteil klargestellt (FG-Az.: 4 K 86/18). Damit scheiterte ein Dieselfahrer mit dem Versuch, eine […]
Im VW-Abgasskandal erhalten zahlreiche Geschädigte zwischenzeitlich unliebsame Post durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und durch die örtlichen Zulassungsstellen. Das KBA droht den Fahrzeughaltern, die das Softwareupdate zur Verbesserung der Abgaswerte bisher nicht haben aufspielen lassen damit, […]
Zulassungsstellen beginnen nun langsam damit, Dieselgate-Modelle des VW-Konzerns stillzulegen. Die Halter haben sich dem Softwareupdate verweigert. Natürlich kann man sich darüber streiten, ob das verhältnismäßig ist. Offensichtlich bewerten das ja auch die Mitarbeiter in den […]
Eine eindeutige Definition des Begriffs „Rückruf“ gibt es nicht. Für die einen ist ein Rückruf jede vom Hersteller oder Zulieferer veranlasste nachträgliche Fehlerbeseitigung an einem Fahrzeug. Für andere ist der Begriff Rückruf streng auf sicherheitsrelevante […]
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