Ein Bürger aus Potsdam ist vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit dem Ansinnen gescheitert, der Volkswagen AG aufgrund des Abgasskandals künftig den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu untersagen. Den Eilantrag gegen das Gewerbeamt der Stadt Wolfsburg lehnte […]
Verweigerer des Pflichtrückrufs im Zuge des Abgasskandals haben einen Rückschlag erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine angeordnete Betriebsuntersagung als verhältnismäßig eingestuft. Durch die nicht beseitigte Abschalteinrichtung seien die im Betrieb auf öffentlichen Straßen entstehenden Abgaswerte […]
Für die Reparatur eines Getriebeschadens an einem VW Golf kann ein Gebrauchtwagenhändler keine Selbstbeteiligung des Kunden verlangen, wenn das Problem innerhalb der Gewährleistungszeit aufgetreten ist. Das hat das Landgericht Heidelberg im Dezember 2017 entschieden (LG-Az.: […]
Bietet ein Online-Händler explizit „passende Alufelgen“ für einen bestimmten Fahrzeugtyp an, müssen sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendbar sein. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 242 C 5795/17). Es verurteile einen Händler zur Rückzahlung […]
Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche entschieden, dass ein Fahrzeugkäufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht auch noch die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann (BGH-Az.: VIII ZR 26/17). […]
Will ein Kunde sein Fahrzeug wegen nicht zu behebender Mängel zurückgeben, muss er dem Händler zuvor ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben haben. Dass er dies getan hat, muss er notfalls vor Gericht beweisen. Das Oberlandesgericht […]
Man kennt es aus dem Straßenverkehr: Nicht nur Fahrzeuge können mangelhaft sein, sondern oft genug auch deren Besitzer. Dies beweist ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm gegen den Halter eines Opel Corsa, zwei seiner Bekannten sowie […]
Als ich mit Grippe im Bett lag und deshalb vergangenen Freitag auch keinen Newsletter versenden konnte, musste ich häufig an ein Schopenhauer-Zitat denken: „Die Gesundheit ist gewiss nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ […]
Für die Beurteilung der Streitfrage, ob ein Sachmangel vorliegt oder nicht, ist §434 BGB relevant. Entscheidend ist laut Gesetz u.a., ob das Fahrzeug eine Beschaffenheit aufweist, „die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und […]
Tja, wo soll man diese Woche anfangen? Volker Kauder jammert, dass uns in Sachen Digitalisierung sogar schon Portugal (ich wiederhole: PORTUGAL!!!) überholt hätte. Nahezu zeitgleich veröffentlicht der Bundesrechnungshof nach langem Hin und Her einen Bericht […]
Tritt ein Neuwagenkäufer wegen eines scheinbar nicht behebbaren Sachmangels vom Kaufvertrag zurück und wird der Mangel danach im Rahmen einer anderen Reparatur zufällig behoben, darf er sein Fahrzeug trotzdem zurückgeben. Zu diesem Ergebnis ist das […]
Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Oktober ein Urteil zu Gunsten eines Audi-Händlers aufgehoben und an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. Geklagt hatte der Käufer eines Audi A7, der sein Fahrzeug wegen Mängeln an der Beleuchtung zurückgeben […]
Wer sich 2015 ein Wohnmobil mit schlechten Abgaswerten gekauft hat, muss ein Einfahrverbot in die Innenstadt akzeptieren. Das gilt zumindest für die Stadt Marburg, wie das Verwaltungsgericht Gießen kürzlich entschieden hat (Az.: 6 K 4419/16. […]
Immer häufiger versuchen Hersteller mittels Softwareupdates Mängel an Fahrzeugen zu beseitigen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg zu einem BMW X3 legt nun nahe, dass nicht jedes Update diesen Zweck erfüllt. „Ein Fahrzeug, dessen Steuerungselektronik den […]
Lehnt ein gewerblicher Fahrzeughändler die Zahlung eines Vorschusses zu den Transportkosten ab, um einen vermeintlichen Mangel am von ihm verkauften Fahrzeug zu untersuchen und ggf. zu beseitigen, darf der Kunde das Fahrzeug an seinem Wohnort […]
Bezeichnet sich ein Kfz-Betrieb als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, muss er auch bei einer „kleinen Inspektion“ prüfen, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist. Diese Informationspflicht hat das Oberlandesgericht […]
Eine Vertriebsgesellschaft, die einziger Repräsentant eines ausländischen Herstellers auf dem deutschen Markt ist, muss permanent ein Auge auf etwaige Sicherheitsgefahren haben, die von den angebotenen Produkten ausgehen könnten. Diese so genannte „Produktbeobachtungspflicht“ beschränkt sich nicht […]
Ein durch den Dieselskandal verursachter pauschaler Vertrauensverlust in eine Marke rechtfertigt nicht die Kündigung eines Leasingvertrags für einen Porsche Cayenne GTS mit Benzinmotor. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart im April entschieden und damit die Klage […]
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem Ehepaar aus dem Landkreis Leer die Rückgabe eines 42.000 Euro teuren Wohnmobils zugestanden. Nach den Feststellungen eines gerichtlichen Sachverständigen trat an dem Fahrzeug bei Außentemperaturen zwischen 13 und 18 Grad […]
Ein Skoda Octavia RS Combi 2.0 TDI kann einen für diese Modellreihe typischen Bauteilfehler an den Pumpe-Düse-Injektoren aufweisen. Ist dies der Fall, kann der Kunde zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. „Dieser werkseitige Fehler […]
© Niko Ganzer, 2017-2024